AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Bohle AG vertriebenen Waren und sonstigen Leistungen, einschließlich anwendungstechnischer Beratung und Auskünften. Für den Verkauf und die Montage von Maschinen gelten jedoch zusätzliche, teilweise abweichende oder erweiterte Bedingungen, welche diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Im Übrigen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Die Bohle AG erkennt entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Bohle AG die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Regelungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB. Sie gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

 

2. Vertrag, Änderungsvorbehalt, Mindestbestellwert, Angebotsunterlagen etc.

2.1 Alle Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen sind unverbindlich. Verträge zwischen der Bohle AG und ihren Kunden kommen durch die Auftragsbestätigung der Bohle AG in schriftlicher oder elektronischer Form, per email oder Telefax zustande. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung. Erfolgt eine Leistung durch die Bohle AG ohne vorherige Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung bzw. mit Lieferung zustande.

 

2.2 Die Bohle AG behält sich vor, von der Bestellung abweichende Produkte mit gleicher oder verbesserter Qualität zu liefern, wenn die bestellten Waren nicht mehr lieferbar oder ersetzt worden sind. 

 

2.3 Die Bohle AG behält sich alle Eigentums- Urheber- und sonstigen geschützten Rechte an den abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und sonstigen Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.

 

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

 

3.1 Alle Preise gelten "ab Werk" Haan, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ausschließlich der gesondert zu berechnenden Versand-, Fracht-, Verpackungs- und etwaigen Montagekosten. Ab einem Bestellwert von € 350,00 entfallen die Versandkosten, außer bei Speditionslieferungen. Bei einer Bestellung unter € 100 Warenwert (netto) fällt eine Handling-Pauschale von € 10,00 je Sendung an.

 

 

3.2 Änderungen der im Katalog angegebenen Preise sind vorbehalten. Es gelten die jeweils aktuellen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Geänderte Preise gelten als angenommen, sofern der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung dieser nicht unverzüglich widerspricht.

 

 

3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Bohle AG berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu fordern. Die Bohle AG behält sich Nachweis und Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

 

 

3.4 Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

 

3.5 Die Bohle AG behält sich das Recht zur Lieferung nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.

 

 

4. Lieferung, Lieferzeit

 

4.1 Die Lieferung erfolgt „ab Werk“ Haan gemäß Incoterms 2010.

 

 

4.2 Teillieferungen sind möglich, wenn nicht alle bestellten Waren vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist.

 

 

4.3 Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Bohle AG und dem Kunden im Einzelfall schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.

 

 

4.4 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Bohle AG liegen, gleichgültig, ob diese Hindernisse bei der Bohle AG selbst oder ihren Lieferanten eintreten. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

4.5 Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Tag der Bereitstellung der (Teil)Lieferung zu Abholung oder Versand bzw. der Tag der Übergabe an die Transportperson.

 

 

5. Gefahrübergang, Versand

 

5.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen unbeschadet einer etwaigen Organisation des Versands für den Kunden durch die Bohle AG auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Entfall der Versandkosten. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe an die Transportperson bzw. bei Abholung mit Übergabe an die mit der Abholung beauftragte Person.

 

 

5.2 Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

 

5.3 Die Wahl der Versandart sowie Verpackungs-und Transportmittel bleibt der Bohle AG vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können der Bohle AG gegenüber keine Ansprüche des Kunden abgeleitet werden.

 

 

6. Verpackungen

Alle Verpackungen sind im Sinne der Verpackungsverordnung recycelbar bzw. umweltschonend zu entsorgen. Sofern der Kunde die Entsorgung selbst vornimmt, übernimmt die Bohle AG hierfür keine Kosten. Bei Rücksendung von Verpackungsmaterial zur Entsorgung hat der Versand auf Kosten des Kunden zu erfolgen; unfrei angeliefertes Verpackungsmaterial wird durch die Bohle AG zurückgewiesen.

 

 

7. Rückgabe von Waren

 

7.1 Falsch oder zu viel bestellte Ware kann vom Kunden zurückgegeben werden, sofern die Ware unbenutzt, in Originalverpackung und in einwandfreiem, verkaufsfähigen Zustand ist. Für die Rücknahme werden 15% des Netto-Rechnungsbetrages berechnet, mindestens jedoch € 10,-.

 

 

7.2 Rücksendungen sind zwingend mit einer Retouren-Nummer zu versehen und können ansonsten nicht angenommen werden.

 

 

8. Gewährleistung

8.1 Bei einem von der Bohle AG zu vertretenen Mangel der Ware ist die Bohle AG nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Mangelbeseitigung trägt die Bohle AG alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

 

8.2 Ist die Bohle AG zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dies gilt auch bei Verzögerungen über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Bohle AG zu vertreten hat.

 

 

8.3 Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.

 

 

8.4 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen ihm nach §§ 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

 

8.5 Alle Angaben in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung sind reine Produktbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

 

 

8.6 Alle technischen Angaben, speziell sämtliche Angaben zu Maßen, wurden sorgfältig zusammengestellt. Sie entsprechen dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Aufgrund eventuell notwendiger technischer Änderungen können sich Abweichungen ergeben. Eine Haftung für Schäden, die durch falsche Maße entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Alle herausgegebenen und verbreiteten technischen Daten, Erläuterungen und Anweisungen bezüglich der Verwendungs- und Montagearten sind vom Kunden zu beachten.

 

 

9. Beratung

Soweit durch Mitarbeiter der Bohle AG eine allgemeine anwendungstechnische Beratung erfolgt, findet diese nach dem jeweiligen Stand der Technik statt. Die Beratung wird unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter oder durch autorisierte Partner der Bohle AG ausgeführt. Die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und Partner obliegt der Bohle AG. Eine Zusicherung eines Leistungserfolges - soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart - findet hierbei nicht statt, da der Leistungserfolg von verschiedensten Faktoren abhängt, die im Rahmen der allgemeinen anwendungstechnischen Beratung im Regelfall nicht überprüfbar sind. Die Beratung befreit grundsätzlich nicht von einer eigenen Prüfung im Hinblick auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

 

10. Haftung

10.1 Die Bohle AG haftet auf Schadensersatz:

 

a) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

 

 

b) nach dem Produkthaftungsgesetz und

 

 

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Bohle AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

 

 

10.2 Die Bohle AG haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

 

10.3 Soweit die Bohle AG für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist diese Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

 

 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Bohle AG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

 

11.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Bohle AG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bohle AG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet, der Bohle AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

 

 

11.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten. Diese Befugnis endet mit der endgültigen Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für die Bohle AG. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Bohle AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Bohle AG stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Bohle AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Bohle AG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Bohle AG.

 

 

11.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Bohle AG eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist die Bohle AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Dazu hat der Kunde eine genaue Aufstellung der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsgegenstände zu übersenden, die Gegenstände auszusondern und an die Bohle AG herauszugeben. Nach Androhung mit angemessener Frist können die Gegenstände unter Anrechnung auf den dem Käufer berechneten Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwertet werden.

 

 

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln sowie sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

 

11.6 Die Bohle AG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Bohle AG.

 

 

12. Datenschutz

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Bohle AG personenbezogene Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 27 ff. BDSG) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

 

 

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

13.1 Gerichtsstand ist nach Wahl der Bohle AG das für ihren Sitz oder das für den Kunden zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

 

13.2 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort, an dem sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Kunden befindet. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Kunden ist Haan.

 

 

13.3 Für alle rechtlichen Beziehungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das bundesdeutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

Stand: 01.08.2012